Wegwarte 01 - 2017

VOLKSBEGEHREN GEGEN TTIP, CETA UND TiSA
von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten in Österreich

Näheres dazu in dieser WEGWARTE sowie große öffentliche Veranstaltung dazu am 24. Jänner - siehe "Neues"

Zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl:
LETZTER SIEG DER ANGSTMACHER ?

Ein vernünftigeres und gerechteres Österreich bahnt sich an, das sich von dem bestehenden Machtkartell verabschiedet, das unserem Land die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung mithilfe der EU seit 1945 eingebrockt hat. Noch konnte dieses unheilvolle Machtkartell inklusive der willfährigen Massenmedien und ihrer zweifelhaften Methoden den Beginn eines anderen und besseren Österreichs verhindern, aber dazu mußte wirklich alles aufgeboten werden, was es in unserem (?)
Land an fi nanzstarken Kreisen oder abhängigen Profiteuren der Herrschenden gibt. Angesichts der in dieser Dimension in der gesamten Geschichte der 2. Republik nur von der ebenso massiven Kampagne für den EU-Beitritt 1994 übertroffenen Einseitigkeit, ja geradezu Dämonisierung und Einschüchterung Andersdenkender ist das Wahlergebnis ein großer Erfolg und es fehlt nicht mehr viel auf eine wirkliche WENDE.

53,8 %
VdB + Grüne
+ Großindustrie
+ SPÖ + ÖVP
+ Neos + KPÖ
+ Fischer + Griss
+ Liberale
+ auftragsabhängige
Künstler
+ große Teile der
Gebühren- und/oder
Inseraten-fi nanzierten
Medien
+ Druck aus dem Ausland
(Barroso, Juncker
& Co. bis hin zur UNO)

46,2%
Norbert Hofer
+ FPÖ
+ Unabhängige


Immerhin so viele (über 2,1 Millionen Österreicher) haben dieser geballten Kampagne widerstanden und das macht Hoffnung. Die Mechanismen, wie es sich gerade doch noch für das Machtkartell „ausgegangen“ ist, fassen wir auf den nächsten Seiten kurz zusammen. Es ist wichtig, diese im Gedächtnis zu behalten, damit sie bei den nächsten Bundeswahlen
2017 oder - spätestens - 2018 nicht wieder wahlentscheidend sein können. Denn in abgewandelter Form werden diese Mechanismen, die man in ihrer Summe am besten mit dem Wort PSYCHOTERROR kennzeichnet, immer wieder eingesetzt werden, um das eigenständige Denken der Menschen lahmzulegen.
Norbert Hofer wurde bei Bekanntgabe seiner Kandidatur Ende Jänner 2016 von den Meinungsforschern auf ein Wahlergebnis von 8 % eingestuft und erhielt nur 10 Monate später das Sechsfache (!) an Bürgerzustimmung. Sein Wahlkampf hatte auch international ein riesieges Medieninteresse hervorgerufen und damit insgesamt durch Monate hindurch einen  eradezu täglichen Interview-Marathon aus dem In- und Ausland ausgelöst.

„Es ist mein ganz großes Lebensziel als Politiker,
den Menschen die Möglichkeit zu geben,
selbst über die eigene Zukunft entscheiden zu können.“
Norbert Hofer
am 11.10.2016 auf seiner facebook-Seite in einer um 01.56h veröffentlichten
Mitteilung an rund 300.000 „Freunde“, die wie folgt weiterging:
„Die Abstimmung am 10.10.1920, als sich die Südkärntner Bevölkerung
für die Zugehörigkeit zu Österreich entschied, war ein beispielhafter Akt
der Selbstbestimmung. Gerne war ich daher als 3. Nationalratspräsident
Gast bei den Feierlichkeiten zum Kärntner Landesfeiertag.“


Während durch 10 Monate Wahlkampf hindurch über Van der Bellen kaum ein negatives Wort in den Medien zu lesen oder zu hören war, mußte Hofer sich fast täglich gegen
tagelang breitgetretene Vorwürfe wehren, die meist an den Haaren herbeigezogen, schlicht unwahr oder grob irreführend waren. Es wird da immer mit der Methode gearbeitet, „es wird schon was hängenbleiben“ und wenn jemand so unter Dauerbeschuß steht, werden die Leute Angst bekommen, sich für „so jemanden“ auszusprechen. Diese Art Angriffe werden so weitergehen, aber es ist zu hoffen, daß immer größere Teile des Volkes sie durchschauen werden. Ist jemand „frauenfeindlich“ wegen einiger Sätze in einem über 100 Seiten umfassenden Buch, das er gar nicht selbst geschrieben hat, und obwohl in seiner ganzen Lebensführung nichts „frauenfeindliches“ zu erkennen ist? Aber viele Frauen ließen sich das einreden....
Da wird behauptet, er hätte um viele Millionen Euro Staatsbürgerschaften vergeben, obwohl er gar keine Möglichkeit hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen. Wenige Tage vor der Wahl wird sogar behauptet, Hofer sei für die Todesstrafe, obwohl er in seinem gesamten politischen Leben einer der erklärtesten Gegner der Todesstrafe war und ist. Das sind nur einige Beispiele von vielen; so viele Prozesse hätte er gar nicht führen können, um all dies zu entgegnen, und außerdem wissen die Verleumder genau, daß deren Ergebnisse erst Monate bis Jahre nach dem Wahltermin zustandekommen und dann bestenfalls als Zweizeiler in den Medien aufscheinen.

Links ist gut, rechts ist böse?!
Mit diesem „Totschlagargument“ gelingt es nach wie vor, die Menschen davon abzuhalten, konkrete politische Inhalte zu erkennen und diese daraufhin zu prüfen, ob sie sinnvoll und der Allgemeinheit zuträglich sind oder eben nicht. Selbst wenn der „Linke“ sich ausgerechnet von Großindustriellen und Bankern (von Strabag bis Raiffeisen), von ÖVP-Bürgermeistern und EUKommissaren unterstützen läßt, alles egal - Hauptsache er stellt seinen Gegner dreimal täglich als „Rechten“ (Rechtsextremen, Rechtspopulisten, Rechtskonservativen etc.) dar, dann hat er alle anderen Parteien und Medien hinter sich und gewinnt sicher (noch!). Für die Landbevölkerung wird das dann damit kaschiert, daß man mitten im Wahlkampf plötzlich auf Trachtenanzug und Blasmusik „umsteigt“ und Kirtage und Volksfeste besucht, die man ein Leben lang gehaßt und verachtet hat. Damit wird z.B. zugedeckt, daß zu den politischen Inhalten des Neo-Trachtenträgers auch die Abschaffung des Bundesheeres gehörte, deren Oberbefehlshaber er jetzt ist, und zwar sowohl des Wehrdienstes als auch des Zivildienstes. Erst wenn solche Täuschungs-Strategien bei einer immer größeren Zahl von Bürgern nicht mehr „ziehen“, gibt es eine Chance auf positive Veränderungen im Land. Das wird aber nur gelingen, wenn noch mehr Bürger sich wirklich informieren und dazu wollen wir auch weiterhin einen Beitrag leisten. Diese "Gesinnungskeule rechts“ wird ganz gezielt eingesetzt von allen, denen es gar nicht um Ideologie, sondern vor alllem um die Bewahrung ihrer derzeitigen Positionen und sonstigen Vorteile (Subventionen,Aufträge etc.) geht. Das erkennt man deutlich an zahlreichen Politiker- und Medien-Aussagen zum Wahlausgang. Etwa in der Tageszeitung „Heute“ einen Tag nach der Wahl, in der als große Schlagzeile folgende Aussage des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Häupl zu lesen war:
„Das Gute hat über das Böse gesiegt.“ Und solche öffentlichen Aussagen kommen von genau Jenen, die immer davon reden, daß Andere Haß säen würden, sie selbst aber ach so versöhnlich und verbindend wären.... Oder die Fernsehzeitschrift tvmedia, die den Wahlausgang mit der Schlagzeile „Untergang abgesagt“ (Untertitel „Der Abend, als Van der Bellen siegte“) kommentierte.
Viele ähnliche Beispiele von verbaler Gewalt können hier aus Platzgründen nicht angeführt werden. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte auch eine etwa eine Woche vor dem Wahltermin ausgesendete Videobotschaft einer 89-jährigen Holocaust-Überlebenden namens „Frau Gertrude“, die die derzeitige Gesamtlage sinngemäß als vergleichbar mit jener in den 30-er Jahren darstellt und daher vor der FPÖ warnt. Jetzt wie damals würden „niederste Instinkte“ geschürt - siehe http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Holocaust-Ueberlebende-warntvor-FPOe/259780540
Das Video wurde auch von zahlreichen Massenmedien aufgegriffen und u.a. auf der Facebook-Seite von Van der Bellen präsentiert. Insgesamt wurde es im Internet von über drei
Millionen Menschen gesehen. Zum Vergleich: die großen ORF-Wahlduelle haben im Durchschnitt etwa eine Million Zuseher. Nach der Wahl begrüßte das Internationale Auschwitz-
Komitee den Sieg Van der Bellens in einer eigenen Aussendung, bei der dieses sich auch für das Video von „Frau Gertrude“ bedankt - siehe http://auschwitz.info/de/presse/pressemitteilungen/presseinfo-einzeln/lesen/auschwitz-ueberleende-zu-bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-besonderen-dank-an-gertrude-809.html

„Für die west- und mitteleuropäischen Kleinstaaten, und dazu gehört im Weltmaßstab auch Deutschland, ist Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit
- also kurz Souveränität - eine ILLUSION.“
Alexander van der Bellen in seinem im September 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“. Mit dieser Aussage steht er in krassem Gegensatz zu gleich den ersten Sätzen der UNO-Charta, in denen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und Staaten als Grundlage des internationalen Völkerrechts festgelegt wird.


Was sind die konkreten Folgen des
Wahlergebnisses für die Bürger?

Das bestehende Machtkartell hat mit einem Bundespräsident Van der Bellen weiter alles in Österreich in der Hand. Darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen. Eigentlich war und ist er für diese nur ein Mittel zum Zweck, um deren Positionen, finanzielle Vorteile und Einflußmöglichkeiten weiter ungestört aufrecht halten zu können. Mit ihm als Präsident wird der Abbau österreichischer Souveränität und Neutralität weitergehen. Und auch die bedingungslose Unterwerfung („Steigbügelhalter“) gegenüber der Brüsseler EU. Er befürwortete  999
als „Grünen“-Chef den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien und 2011 die Bombardierung Libyens. Er ist ein strikter Gegner von direkter Demokratie auf  Bundesebene und glühender Befürworter der Massenzuwanderung. Merkels Öffnung der Grenzen bezeichnet er - wie auch die grüne Bundesobfrau Glawischnig - als  „bewundernswert“. Bis zuletzt sprach er sich gegen eine Obergrenze für Asylwerber aus. „Verloren“ hat nicht Ing. Hofer oder die FPÖ, sondern all jene Bürger, denen ein zukunftsfähiges Österreich wirklich am Herzen liegt und nicht eine Kolonie des internationalen Großkapitals. Die „Schläge“ als Folge des Wahlausgangs werden die Gesamtbevölkerung treffen - auch die VdB-Wähler, und zwar sehr schnell.
Die Erhöhung der GIS-Gebühren offenbar als Belohnung für den ORF als kaum verhülltes Propagandainstrument war nur der Anfang.
ÖVP-Innenminister Sobotka erklärte gleich nach der Wahl, daß „Österreich jährlich 50.000 Zuwanderer brauche“ analog zu Merkels „Wir (?) schaffen das“. Und wer in diesem Zusammenhang wagt, über die geschätzten rund 35.000 Abtreibungen pro Jahr im Inland (eine genaue Erfassung dieser Zahl wird seit Jahren von den Verantwortlichen verweigert) nachzudenken, ist ein Extremist. Ob es nicht doch humaner wäre, den werdenden Müttern (und Vätern) bei uns jede nur erdenkliche Unterstützung - moralisch und finanziell - zukommen zu lassen, damit diese Kinder auf die Welt kommen können?
Und auch die EU kann jetzt gegenüber Österreich ungestört weiter „wüten“. Kurz nach der Wahl in Österreich wurde verkündet, daß „Brüssel“ nicht gestatten wird, daß Österreich das Kindergeld für die im Ausland lebenden Kinder hier wohnender Zuwanderer an die dortigen (weit niedrigeren) Lebenshaltungskosten anpassen darf. D.h. unsere Arbeitnehmer, Selbständigen und Bauern - also die, die unseren Staat überhaupt tragen - sollen dafür arbeiten, daß die Kaufkraft im Ausland gestärkt wird. Damit werden noch mehr Betriebe abwandern; wohin soll das führen?!
Im Hinblick auf das CETA-/TTIP-Abkommen Hofer hat als dritter Nationalratspräsident und damit Teil des Vertretungsorgans des Bundespräsidenten die Unterschrift für das CETA-Abkommen nachweislich am 17.10.2016 verweigert, seine rot-schwarzen Kollegen in diesem Vertretungsorgan, Bures und Kopf, konnten ihn aber in diesem Dreier-Gremium überstimmen und nur deshalb konnte der nicht gewählte Bundeskanzler Kern am 30.10. in Brüssel die Zustimmung „Österreichs“ zum „vorläufigen“ Inkrafttreten des CETA-Abkommens bekanntgeben.
Hätte Hofer die ja für 2. Oktober bereits festgelegt gewesene „Wiederholungswahl“ gewonnen, wonach es nach allen zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Meinungsumfragen aussah,
wäre dies nicht möglich gewesen. Hofer hatte ja mehrfach erklärt, daß er als Bundespräsident nur nach vorheriger Volksbefragung gemäß deren Ergebnis entscheiden würde. Van
der Bellen wird das nicht tun, da ja einer der Hauptfinanziers seiner Kandidatur (Haselsteiner) sowie auch gewichtige weitere der Unterstützer seiner Kampagne (NEOS, ÖVP, SPÖ-
Kanzler Kern etc.) massive CETA-/TTIP-Befürworter sind. Übrigens „verdankt“ Hofer insbesondere seiner Haltung zu diesen Handelsverträgen mit Kanada und den USA die enorme
Propagandawalze gegen ihn, da diese Verträge ein gigantisches, für uns alle unvorstellbares Geschäft für die transkontinentalen
Großkonzerne darstellen....

Ein großes
DANKESCHÖN
allen Mitarbeitern, Sympathisanten und Lesern, die bei der Unterstützungsaktion für Hofer aus freien Stücken und persönlicher Überzeugung mitgemacht haben - durch Infoblatt-Verteilung und/ oder finanzielle Beiträge. Durch teilweise sehr intensive und ausschließlich ehrenamtliche Mitwirkung in großem Ausmaß wurden auf diese Weise in den Monaten
vor der Wahl fast achthunderttausend (!) Info-Blätter mit Argumenten in ganz Österreich ausgetragen. Insgesamt betrugen die Druck- und Portokosten rund 50.000,- €, die zum Teil vom engsten Kreis privat vorfinanziert wurden. Bitte helfen Sie per beiliegendem Zahlschein dabei mit, daß nun der Gesamtbetrag abgedeckt werden kann.
Vielen Dank im voraus!

Nun gibt es dank der Initiative einiger SPÖ-Bürgermeister aus dem n.ö. Mostviertel das VOLKSBEGEHREN gegen diese Verträge, das die „Initiative Heimat & Umwelt“ natürlich voll unterstützt. Der zur Organisation dieses Volksbegehrens aus SPÖ-Funktionären gebildete Verein hat den Mut, sich damit gegen die eigene Parteiführung zu stellen und auch diese Tatsache soll uns allen Hoffnung machen. Bitte verbreiten Sie dieses Volksbegehren und unsere Info-Veranstaltung dazu am 24. Jänner über E-mail, Internet oder facebook oder trennen Sie das Flugblatt der Organisatoren (Seite 11) samt Vortragseinladung auf der Rückseite heraus und kopieren Sie es für Freunde und Bekannte. Bei den kommenden Nationalratswahlen wird es vor allem darauf ankommen, daß die Verfassungsmehrheit der neuen Blockparteien (rot-schwarz-grün/pink) gebrochen wird, sodaß diese nicht mehr
wie derzeit alles im Alleingang bestimmen können. Dazu muß die FPÖ mindestens ein Drittel der Mandate, also über 33 % aller Wählerstimmen, erreichen. Bei der letzten NR-Wahl
2013 erhielt sie 20,5 % (962.313) Stimmen, ist aber laut allen Meinungsumfragen seit einiger Zeit stärkste Partei und liegt „stabil“ auf über 30 %. Für Verfassungsänderungen, die ja vom Nationalrat fast jedes Jahr beschlossen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Das gilt auch für Staatsverträge, also alle EU-Verträge und damit  auch für die TTIP/CETA/TiSA-Verträge. Kann die FPÖ mehr als ein Drittel der Mandate erreichen, kann auch der neue „Betonblock“ der Anderen deren Ratifizierung im österreichischen Parlament nicht mehr durchbringen. Hofer erklärte darüberhinaus Ende Dezember im Interview gegenüber der Austria Presseagentur APA, daß „eine Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl nur unter der Voraussetzung möglich sein wird, daß die direktdemokratischen Instrumente in Österreich ausgebaut werden. Dies sei ein Befreiungsschlag für Österreich und vor allem für die Wähler.“

Zur Haselsteiner-Kampagne

 

Das Schlimme an dieser mit vielen hunderttausend Euro des größten Bauindustriellen Österreichs finanzierten Kampagne „Kommt Hofer - kommt Öxit - kommt Pleitwelle - kommt Arbeitslosigkeit - kommt Bauernsterben - kommt Tourismusflaute“ war nicht deren primitives Niveau, sondern daß diese Totschlagphrasen gerade von Jenen geglaubt wurden, die sich so als intellektuell und gebildet sehen. Diese in zig TV-Spots und Zeitungsinseraten großflächig beworbenen „Argumente“ im Stile einer Propagandawalze halten keiner sachlichen Prüfung stand, worüber sich jeder mit wenig Aufwand im Internet hätte informieren können. Auch nicht die von dieser „Initiative“ (inkl. Ederer, Fischler, Konrad) immer wieder behauptete Angstmache, daß bei einem EU-Austritt der Export einbrechen würde. Eines der stärksten Exportländer der Welt, die Schweiz, ist kein Mitglied der EU und dennoch ist ihr wichtigster Außenhandelspartner Deutschland. Die Wirtschaftsdaten der Schweiz sind um vieles besser als die aller EUStaaten, und zwar nicht wegen des Bankensektors (was immer behauptet wird), der nur 4 % des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz ausmacht. Unter den 20 Ländern mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weltweit steht die Schweiz gemäß Prognose für 2016 mit (umgerechnet) 80.675,31 US-Dollar an zweiter Stelle. Das „beste“ EU-Land in diesem „ranking“ steht erst an 8. Stelle, nämlich das nicht-Euro-Land Dänemark mit (umgerechnet) 52.114,- US-Dollar, Deutschland scheint nur an 20. Stelle auf mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von knapp über der Hälfte von jenem der Schweiz, nämlich 40.996,- US-Dollar. Das erste Euro-Land in dieser Statistik liegt nur auf dem 15. Platz, nämlich Österreich mit auch nicht viel über der Hälfte des BIP der Schweiz, nämlich 43.724,03 US-Dollar pro Kopf. Das BIP gilt als wichtigstes Einschätzungskriterium der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes und stellt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen dar, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen.
In punkto Wettbewerbsfähigkeit war die kleine Schweiz 2015 mit ihrer starken Wertschöpfung aus den Klein- und Mittelbetrieben zum siebenten Mal in Folge Dauerweltmeister im „World Competitiveness Report“, der vom Weltwirtschaftsforum in Genf durchgeführten Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit von 140 Nationen. Die Prognose für 2016 sieht die Schweiz an zweiter Stelle noch vor den USA, Singapur und Schweden (auch ein Nicht-Euro-Land), übertroffen nur von Hongkong. Daten entnommen aus:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/rankingder-20-laender-mit-dem-groesstenbruttoinlandsprodukt-pro-kopf/
Zum Vergleich der Staatsverschuldung: In Österreich betrug die Staatsverschuldung 2013 74,5 % des BIP, in Deutschland 78,4 %, in Italien 132,6 %. Am 22.12.2016 betrug die Staatsverschuldung Österreichs 292,998 Milliarden Euro oder pro Kopf 39.422,- Euro, das sind 70.059 Euro pro Erwerbstätigem. Der dafür nötige Kredit kostet den Staat (= den Steuerzahlern) jährlich Zinsen von 7,599 Milliarden Euro; jeder Erwerbstätige muß dafür jedes Jahr 1.818,- Euro „bezahlen“, einer der Gründe für die laufend sinkende Kaufkraft unserer Einkommen. 1970 (am Beginn der Ära Kreisky) betrug die Staatsverschuldung Österreichs 15 % des BIP, 1995 68 Prozent des BIP, 2015 bereits 85,5 % (!) des BIP.
Im Vergleich dazu gibt es in der Schweiz keine steigende Entwicklung der Staatsverschuldung: 2007 betrug deren Schuldenstand 39,4 % des BIP, 2014 34,7 %, 2015 34 %, und für 2017 werden 34,1 % prognostiziert, also weit weniger als die Hälfte der Staatsverschuldung Österreichs. Daten entnommen aus: http://staatsschulden.at Zur Arbeitslosigkeit Auch dabei weist das Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz wesentlich bessere Werte auf als die EU-Staaten. Aus einer Veröffentlichung der „Wirtschaftskammer Österreich“ geht hervor, daß Österreich im Jahre 2016 eine Arbeitslosenquote (d.h. in Prozent der Erwerbspersonen) von 5,9 % aufwies, der Durchschnitt in der Euro-Zone (19 Staaten) 10,2 % betrug, der  Durchschnitt aller 28 EU-Staaten 8,7 %, wohingegen die Schweiz 2016 eine Arbeitslosenquote von nur 4,3 % hatte. Und dieser deutliche Unterschied ist seit Jahren in ähnlicher Weise gegeben.
Für 2017 wird für Österreich eine Arbeitslosenquote von 6,1 % prognostiziert, für die Euro-Zone von 9,7 %, für die EU-28 von 8,3 %, und für die EU- und Euro-freie Schweiz von 4,2 %. Und diese Zahlen basieren auf Quellen der EU-Kommission (!), also nicht irgendwelcher angeblicher Verschwörungstheoretiker, siehe:
http://wko.at/statistik eu/europaarbeitslosenquoten.pdf
Ebenso wie die am 22.12.2016 im ORF-Teletext zitierte, neue Eurobarometer- Umfrage mit folgendem Ergebnis: „Die Österreicher sehen die EU im Durchschnitt negativer als Bürger anderer EULänder. Laut ihrer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage haben 35 % der Österreicher ein negatives Bild von der EU, 28 % ein positives und 36 % ein neutrales.

Großbritanniens Wirtschaft wächst trotz Brexit-Votum deutlich:

 

Meldung von vol.at (Vorarlberg online) vom 23.12.2016 „Die britische Wirtschaft zeigt bisher keine Anzeichen von Schwäche infolge des Brexit-Votums vom Sommer. Nach neuen Zahlen des statistischen Amtes ONS wuchs die britische Wirtschaft im 3. Quartal 2016 um 0,6 % zum Vorquartal. Das Wachstum hatte im 1. Quartal 0,3 % und im 2. Quartal 0,6 %  betragen. Im Jahresvergleich wuchs die britische Wirtschaft in den Sommermonaten 2016 um 2,2 %. Das ist die höchste Rate seit dem 2. Quartal 2015. Die Robustheit der Wirtschaft Großbritanniens kommt für viele Ökonomen überraschend. Vielfach wurde erwartet, daß das Brexit-Votum einen Unsicherheitsschock auslöst, was aber überwiegend  ausblieb. Auch die konjunkturellen Folgen für die anderen Länder der EU hielten sich bisher in Grenzen.“ (APA/dpa) Gesamter Bericht siehe
http://www.vol.at/grossbritanniens-wirtschaft-wuchstrotz-brexit-votum-deutlich/apa-1333623290
Das Brexit-Referendum fand am 23. Juni 2016 statt und war übrigens keine bindende Volksabstimmung, sondern „nur“ eine Volksbefragung, deren Ergebnis aber von der  Regierung respektiert wurde. Der formelle Austrittsantrag gemäß Artikel 50 EUVertrag wird voraussichtlich im März 2017 bei der EU einlangen; die Verhandlungen für ein  Austrittsabkommen können zwei Jahre in Anspruch nehmen. Deren Ergebnis ist aber für den austrittswilligen Staat nicht bindend; der Austritt kann nach zwei Jahren auch ohne ein solches Abkommen in Kraft treten - siehe die Absätze 3 und 4 des Austrittsartikels 50 im EU-Vertrag.

 

Weiterer Widerstand gegen das CETA-Abkommen unbedingt nötig!

 

Warum die Zusatzerklärungen zum CETA-Abkommen nicht reichen,
die Sorgen der Menschen berechtigt sind und ihr Wille nicht verraten werden darf.
von Prof. Heinrich WOHLMEYER, Lilienfeld

Insider (also Menschen die mit den Hintergründen vertraut sind) wissen, dass das CETA, das „Umfassende Ökonomische und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and
Trade Agreement) mit Kanada der Schuhlöffel für das TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA ist. Das CETA ist gleichsam die Blaupause für das TTIP. Wenn dieses abgeschlossen wird, kann man argumentieren, dass man doch den USA das nicht verweigern könne, was man Kanada zugestanden hat. Wie schon der Titel sagt, sind die Schwerpunkte des Abkommens „umfassend“ bis hin zur gegenwärtigen Finanzordnung, die die ‚Radnabe‘ der derzeitigen nicht zukunftsfähigen weltpolitischen Entwicklung ist. Nach Meinung des mir persönlich bekannten US-amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“. Über die sogenannte ‚Regulative Zusammenarbeit‘ können geplante Rechtssetzungen von vornherein unterbunden werden. Dies bedeutet, daß die gegenwärtigen nicht zukunftsfähigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten jener, die derzeit von diesen profi tieren eingefroren werden. Das CETA-Abkommen umfaßt
1598 Seiten mit einer Unmenge von Regeln und Ausnahmen (Reservations) auf beiden Seiten. Letztere umfassen bei Österreich 11 Seiten (S. 989 – 1000) (bis hin zu den Schischulen). Dies bedeutet aber, daß alles was in den ‚Reservations‘ nicht genannt wird, den zwingenden Bestimmungen des Abkommens unterworfen ist. Der Nobelpreisträger
Joseph Stiglitz hat zu den ‚umfassenden‘ Abkommen gemeint, daß sie mit ihrer Vielzahl von Bestimmungen und den hinter ihnen stehenden unterschiedlichen Interessen und Rechtskulturen zu mehr Rechtsunsicherheit und damit zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten (Geschäft für die Internationalen Anwaltskanzleien) führen werden. Rechtsregeln sollen
einfach, leicht erkennbar und einhaltbar sein. Hierzu kommt noch die demaskierende Aussage der US-Botschafterin in Wien, Alexa Wesner, bezüglich des Folgeabkommens TTIP, daß dieses die notwendige ökonomische Flankierung der NATO sei. Diese hat sich aber leider zu einem Aggressionsbündnis gewandelt,

das vor allem eine Zusammenarbeit von Westeuropa – insbesondere von Deutschland – mit Rußland zu verhindern trachtet, weil bei einer solchen die geopolitische  Vormachtstellung der USA gefährdet ist. Jene, die dies bezweifeln, können es insbesondere in den geopolitischen Büchern von Halford Mackinder und Zbigniew Brezinski nachlesen. Die EU-Kommission versucht im Wege der „vorläufigen Anwendbarkeit“ vollendete Tatsachen zu schaffen. Dies bedeutet, daß die europäische Rechtskultur auf den Kopf
gestellt wird. Die Exekutive (Regierung und ihr unterstehende Verwaltungsorgane) hebelt dadurch nämlich die Parlamente und damit die Staatsbürger aus. Während die Gewerkschaften und NGOs bei ihrer Ablehnung von CETA bleiben, haben sich die Mehrheits-Parteien in Deutschland und Österreich aufgrund des Druckes der Großindustrie und
der Finanzwirtschaft zu einem das Gesicht wahrenden „Kompromiß“ durchgerungen. Die internationalen Schiedsgerichte dürfen nicht zur Anwendung kommen, und ein jederzeitiger
Austritt müsse möglich sein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist dieser Linie de facto gefolgt und hat eine rückspielende Entscheidung getroffen. Man wies zwar die Eilanträge gegen CETA zurück, behält sich aber die weitere Überprüfung vor. Dies bedeutet nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch ein das Vertrauen der Bürger erschütterndes
Durchwinden der Regierungen und der Justiz. Da die Versprechungen bezüglich eines Mehr an Arbeitsplätzen und Wohlstand kaum eintreffen werden, droht diese Vorgangsweise zu erhöhten sozialen Spannungen und politischer Destabilisierung zu führen.
Ich habe daher in meinem Buch „Empörung in Europa - Wege aus der Krise“, 2. Auflage, IBERA-Verlag 2014, vor der „tödlichen Umarmung“ gewarnt und darauf hingewiesen, daß die in der WTO (Welthandelsorganisation) ausgehandelten, multilateralen Spielregeln für einen wohlstandsmehrenden, vielfältigen Welthandel vollkommen genügen. Sich einem Partner auszuliefern, ist auch geopolitisch nicht klug. Heinrich WOHLMEYER ist Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, studierte in Wien, London und den USA, war erfolgreich in der Industrie- und Regionalentwicklung tätig und ist einer der wenigen Manager, die wegen ihres sozialen Engagements mit der goldenen Arbeiterkammermedaille ausgezeichnet wurden. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte, entwarf das erste „grüne Energieprogramm“ für Österreich und thematisierte die Rückkehr von der Petrochemie zur kreislauforientierten Naturstoffchemie. Er lehrte an der Technischen Universität Wien kreislauforientierte Verfahrenssysteme und ist  Honorarprofessor für Ressourcenökonomie und Umweltmanagement an der Universität für Bodenkultur in Wien. Wer sich eingehender mit diesen Handelsverträgen beschäftigen will, sei auf folgende ausführlichere Unterlagen aus dem Internet verwiesen: Artikel von Prof. Wohlmeyer „Was wir bei der Transatlantischen Umarmung bedenken sollten“ - siehe: http://empoerungineuropa.heinrich.wohlmeyer.bimashofer.eu/empoerungineuropa.heinrich.wohlmeyer/TTIP_-_Uberlegungen.html
Verfassungsbeschwerde gegen die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, wegen Verletzung der Grundrechte von Prof. Dr. rer.nat Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments. Verfahrensbevollmächtigter Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider. Siehe: http://www.kaschachtschneider.de/

rest folgt . . .

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