Diese Seite drucken

Letzte Nachrichten

Dienstag, 13 August 2019

Kein Wahlantritt der ÖXIT-Plattform trotz über 500 Unterstützern in Wien


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter!

Wie den meisten wohl schon aus den Medien bekannt, ist es nicht gelungen, die

"ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie"

auf den Stimmzettel der Nationalratswahl zu bringen. Die in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern Wien, Nieder- und Oberösterreich eingereichten Landeswahlvorschläge (Voraussetzung für den Bundeswahlvorschlag, der spätestens am 12.8. eingereicht werden muß) wurden von den Wahlbehörden mit Beschluß vom 8.8. nicht anerkannt.

Dies hatte einen sehr eigenartigen Grund, nämlich folgenden:

Anfang der letzten Unterschriftenwoche vom 29.7. sah es nach den bei uns, d.h. der IHU und der NFÖ, vorliegenden Unterstützungserklärungen nicht so aus, als würde der Wahlantritt in einem der Bundesländer geschafft werden (trotzdem sammelten wir mit voller Kraft weiter). Bis zu dem Zeitpunkt, als uns am vorletzten Unterschriftentag, dem 1.8., der Leiter der Wahlabteilung eines Wiener magistratischen Bezirksamtes vor Zeugen mitteilte, daß "er sich wundere, daß wir überhaupt noch sammelten, wo doch bereits am Vormittag des 1.8. - also einen Tag vor Einreichungsschluß - die gesetzlich geforderte Unterschriftenzahl von 500 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen (U-E) mit 545 in ganz Wien 'amtlich verdateten und registrierten' U-E bereits deutlich überschritten war." Dies wurde einem Mitarbeiter von uns um ca. 16 Uhr des 1.8. mitgeteilt. Ich ging dann mit diesem Mitarbeiter zur Verifizierung dieser Aussage des Amtsleiters gemeinsam nochmals in dieses Amt hinauf, wo diese (also vor zwei Zeugen) von dortigen Mitarbeitern der Wahlabteilung bestätigt wurde. An diesem Tag hatten wir nach dem Vormittag noch weitere, mindestens 30 bis 40 U-E in diesem Amt bestätigen lassen, sodaß die Gesamtzahl in Wien bereits am Abend des Vortags (die Wiener Ämter hatten an diesem Tag bis 19 Uhr Parteienverkehr) des Einreichungstermins
mindestens rund 580 behördlich bestätigte U-E umfaßt haben muß.

Wir können nur vermuten, warum ein beträchtlicher Teil dieser U-E bis heute nicht in unsere Hände gelangt ist, ein Sabotageakt liegt aber sehr nahe. Da wir eine ähnliche Lage auch in Nieder- und Oberösterreich vermute(te)n, wurde nicht nur in Wien, sondern auch in diesen Bundesländern am 2.8. jeweils ein Landeswahlvorschlag fristgerecht eingereicht, und zwar mit folgenden, bei uns zu diesem Zeitpunkt vorhandenen, behördlich bestätigten U-E:

Wien 450 (von geforderten 500)
NÖ 419 (von geforderten 500)
OÖ 308 (von geforderten 400)

Wegen der Differenz auf die geforderte Zahl wurde ein Schreiben beigelegt mit dem obigen Sachverhalt und der Aufforderung auf "amtswegige Prüfung und Feststellung der im ganzen Bundesland in den Gemeindeämtern 'verdateten und registrierten' Anzahl der für ÖXIT geleisteten und bestätigten U-E und Berücksichtigung derselben für die Gültigkeit des Wahlvorschlags." Schließlich geht es dabei um den behördlich nachgewiesenen Bürgerwillen der Unterstützung einer Wahlkandidatur der ÖXIT-Plattform! Dies wurde am Montag/Dienstag von den drei Zustellungsgbevollmächtigten der Landeswahlvorschläge noch durch einen per mail unmittelbar durchgegebenem sowie abgeschicktem eingeschriebenen Brief als ANTRAG an die Landeswahlbehörden untermauert.

In den Antworten der Landeswahlbehörden sowie des Bundeswahl-Leiter-Sellvertreters wurde nur lapidar darauf verwiesen, daß die NRW-Ordnung eben die physische Vorlage der U-E durch die einreichenden Parteien vorsehe und auf unsere konkreten Argumente nicht eingegangen. Unser "Fall" (daß bestätigte U -E nicht eingereicht werden können) dürfte in der bisherigen Geschichte von Kandidatur-Bemühungen auch noch nie dagewesen sein und ist möglicherweise auch rechtlich so heikel, daß keine der Behörden dazu Stellung nehmen wollte.

Merkwürdig war an diesem 1.8. in Wien noch folgendes: Kurz nach der Mitteilung des Magistratsbeamten, daß wir die nötige Anzahl in Wien schon hätten, wurden rund 52 an diesem Tag von den Info-Stand-Mitarbeitern vor dem Bezirksamt erarbeitete U-E (ein kleiner Teil davon waren von anderen Sympathisanten von anderen Bezirken zum Info-Stand hingebrachte) aus meinem PKW, wo diese aufbewahrt wurden, gestohlen, wie wir beim Standabbau und dem Auto-Einräumen etwa zwei Stunden danach bemerkten. Mit diesen 52 und den rund hundert "verschollenen"(siehe weiter oben) hätten wir in Wien rund 630 (bei 500 geforderten) U-E einreichen können, die ja tatsächlich geleistet wurden. Wir wissen natürlich nicht, ob der Zeitpunkt des Diebstahls von 52 Stück reiner Zufall ist oder nicht. Auf jeden Fall wurde von mir eine diesbezügliche Anzeige beim zuständigen Polizeikommissariat eingebracht, was aber die U-E vermutlich nicht zurückbringen wird und schon gar nicht rechtzeitig für den Wahlantritt, dessen Termin ja schon vorbei ist.

Mit diesen gestohlenen allein selbst ohne die bei wem auch immer befindliche "Differenz" von mindestens 100 behördlich bestätigten U-E wäre der Wahlantritt in Wien, wo immerhin ein Viertel der gesamtösterreichischen Bevölkerung wählt, gelungen und hätte der Anti-EU-Bewegung Auftrieb gegeben! Umso mehr, wäre dies auch in NÖ und OÖ gelungen (wo möglicherweiswe auch ausreichend U-Erklärungen von den Gemeindeämtern verdatet und registriert" wurden), da wären es mit Wien zusammen bereits 55 % der gesamtösterreichischen Bevölkerung gewesen!

In den anderen Bundesländern erreichte uns folgende Anzahl von U-E (möglicherweise wurden auch dort mehr gleistet und von wem auch immer zurückgehalten):

Steiermark: 293 (von 400 geforderten)
Tirol: 131 (von 200 geforderten)
Kärnten: 137 (von 200 geforderten)
Salzburg: 120 (von 200 geforderten)
Vorarlberg: 69 (von 100 geforderten)
Burgenland: 39 (von 100 geforderten)

Insgesamt erreichten uns bundesweit fristgerecht 1.975 (von 2.600 geforderten) behördlich bestätigte Unterstützungserklärungen und weitere rund 20 bis 30 nach Ablauf der Einreichfrist.

Abgesehen von den schwerwiegenden, oben dargestellten Problemen hatten wir vor allem mit der Haupturlaubszeit (die Mitarbeiter, Sympathisanten und vor allem eine drastisch geringere Anzahl von potentiellen Unterschreibern, die überhaupt bei den Aktionen "auf der Straße" anzutreffen waren, gleichermaßen betraf) zu kämpfen und mit der anhaltenden Hitzewelle, die die Menschen noch zusätzlich aus den Städten hinaustrieb. Für mich und einige andere waren zwei bundesweite Wahlantrittsbemühungen so knapp hintereinander (EU- und NR-Wahl) jedenfalls eine Wahnsinns-Arbeits-Belastung - wie schon so oft bei Großaktionen! Seit Herbst vorigen Jahres bis heute kein freier Tag, auch nicht an Wochenenden ....

Die oben geschilderten Probleme hätten gar keinen so entscheidenden Stellenwert, würden wesentlich mehr an ähnlich Denkenden wie wir, die die Inhalte unserer Arbeit z.T. seit vielen Jahren verfolgen und gut kennen, von sich aus nicht nur unterschreiben gehen, sondern dafür auch aktiv werben! Diese Gelegenheit wird - wenn überhaupt - auf einige Jahre hinaus nicht wiederkommen. Wäre unser "Lager" auch nur im entferntesten so tatkräftig und zueinander solidarisch (wenn es darauf ankommt) wie die Anhänger der unseligen "Grünen". Von denen gingen 11.000 (!) "selbstverständlich" ins Gemeindeamt für deren Kandidatur unterschreiben ....

Von den neu antretenden Parteien werden also bundesweit nur zwei weitere "Linksparteien" am Stimmzettel stehen, die KPÖ sowie der "Wandel", der bei der letzten NRW noch gemeinsam mit der KPÖ kandidiert hatte.

EU-Gegner werden im nächsten Parlament keine vertreten sein, da auch die FPÖ nicht an der EU-Mitgliedschaft rüttelt, die einen der Hauptgründe für die Masseneinwanderung darstellt.

Die "ÖXIT-Plattform" wird bis auf weiteres auf außerparlamentarischer Ebene weiterarbeiten, zunächst weiter getragen von IHU und NFÖ in der Hoffnung, daß sich nach und nach auch weitere seriöse Partner dieser anschließen werden.

HERZLICHEN DANK allen, die sich ehrlich und uneigennützig für unser Land engagiert haben! Nur mit diesen beiden Eigenschaften werden wir auch weiter nicht zuletzt vor uns selbst "bestehen" und weiter Samen säen können, die aufgehen werden, sobald die Zeit reif dafür ist.

In diesem Sinne - Inge Rauscher - "Initiative Heimat & Umwelt", Teil der "ÖXIT-Plattform"

p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder 0664/58 18 307. ihu@a1.net, eu-nein@a1.net

www.oexitplattform.at, www.jazumoexit.at, www.heimat-und-umwelt.at

Zur Info:

ORF-Meldung vom 2.8. - siehe: https://orf.at/stories/3132441/





Nächste Seite: Termine


Letzte Termin


Der Kampf geht weiter

Nur 242 Unterstützungserklärungen fehlten zum Wahlantritt von EU-NEIN.

2.358 Unterstützungserklärungen fristgerecht im Innenministerium eingereicht.


ACHTUNG

Bei Presse eine neue Seite mit Links auf Interviews.

Interviews

Extra

Wegwarte nr 5 - 2019 ist da
hier klicken

Wegwarte 05 2019

Inge Rauscher,
Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“:
Besser als die „Berichte“ der gesteuerten, kommerziellen Medien zu beklagen ist es, selbst ehrliche Informationen zu verbreiten!

© Copyright Inge Rauscher