Demos/Vorträge

Wann:
Donnerstag 28. März,  Donnerstag,  4. April 2024, Freitag 5. April
um: 9 bis 17 Uhr -

wo:  LINZ - Nähe Haupteingang Neues Rathaus, Hauptstr. 1-5, unter den Arkaden

Was:
Info-Stand-Aktionstage für Unterschriftensammlung ÖXIT-Bündnis

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Wann:
Mittwoch 10.04.2024
um 8.00 bis 13.00 Uhr

Wo:
LINZ Nähe Haupteingang Neues Rathaus, Hauptstr. 1-5, unter den Arkaden

Was:
Info-Stand-Aktionstage für Unterschriftensammlung ÖXIT-Bündnis

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Wann:
Donnerstag 11.04.2024 
um 9.00 bis 16.00 Uhr

Wo:
STEYR Nähe Eingang zum Rathaus/Magistrat, Stadtplatz 27

Was:
Info-Stand-Aktionstage für Unterschriftensammlung ÖXIT-Bündnis

 

 

Aktuelles

Montag, 20 April 2020

Sensation in Deutschland: Grundrechte haben Vorrang gegenüber Corona


Die Versammlungsverbote für zwei Demos in Gießen, Deutschland sind vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewiesen worden. Die Demonstrationen  dürfen nun unter Einhaltung des Abstandsgebots und mit Mundschutz stattfinden. In Frankfurt hatte die Polizei erst vor kurzem eine Demo wegen Corona aufgelöst.


Im Eilverfahren kippten die Richter des Bundesverfassungsgerichts das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus §8 sei verletzt, und die hessische Corona- Verordnung enthalte kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel. Die Stadt erlaubte die für Donnerstag und Freitag angemeldeten Kundgebungen daraufhin unter Auflagen. Die Demos sind auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf maximal 15 begrenzt. Alle müssten Mundschutz tragen und Abstand zueinander halten. Die Behörden in Gießen waren zuvor davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete.

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OTS Pressemappe

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Wegwarte Nr.2 2024

Wegwarte 02 2024

 

Extra Nachricht:

Soldaten im Einsatz gegen Demonstranten - Die ganze Woche Nr. 35 v. 31. August 2022 - mit Monika Donner und Inge Rauscher

PDF - Soldaten im Einsatz gegen Demonstranten

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Besser als die „Berichte“ der gesteuerten, kommerziellen Medien zu beklagen ist es, selbst ehrliche Informationen zu verbreiten!