13. April 2019, 09:39
 

Nur 242 Unterstützungserklärungen fehlten zum Wahlantritt von EU-NEIN

2.358 Unterstützungserklärungen fristgerecht im Innenministerium eingereicht

Wien (OTS) - Die Sprecher der Liste EU-NEIN ("EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität"), Inge Rauscher von der "Initiative Heimat & Umwelt", und Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli vom "Neutralen Freien Österreich" berichten, daß sie gestern kurz vor 17 Uhr fristgerecht einen Wahlvorschlag für die Europawahlen eingebracht haben. Sie verweisen allerdings darauf, daß viele Unterstützungserklärungen zur Vorlage im Innenministerium sie nicht rechtzeitig erreicht hätten. Gemäß Europawahlordnung gäbe es jedoch keine Möglichkeit für eine Nachfrist, wie z.B. bei der letzten Bundespräsidentenwahl oder anderen Wahlen in Österreich. Eine diesbezügliche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wird von EU-NEIN überlegt.

 

Dringender Hilferuf!

Dringender Hilferuf!

1. Download Unterstützungs-Erklärung
    HIER (2. Seite)
 
2. Formular Ausfüllen

3. Zum Gemeindeamt und bestätigen lassen

4. Priority senden an angegebene Adresse,
    es muss 12. April da sein!

Wird EU-NEIN überhaupt zur Wahl antreten können?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter!

 

29. März 2019
Seit dem Start der Liste EU-NEIN, dem Europawahl-Bündnis von "Initiative Heimat & Umwelt " IHU und "Neutrales Freies Österreich" NFÖ, am 17. Jänner 2019 arbeiten deren allesamt ehrenamtliche Aktivisten mit Hochdruck an der Sammlung der zum Wahlantrittgesetzlich geforderten, gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen.
Nun bleiben nur mehr wenige Tage zum Unterschreiben, von denen es abhängt, ob diese Liste überhaupt auf den Stimmzettel kommen und damit gewählt werden kann.

Deshalb bitten wir heute ganz besonders darum, daß alle, die das bisher noch nicht getan haben, den Weg zum Gemeindeamt/Stadtmagistrat möglichst gleich morgen auf sich nehmen und uns die dann behördlich bestätigte Unterstützungserklärung mit der Post zusenden. Nur wenn dieser Bitte möglichst viele der Empfänger dieses Rundschreibens auch tatsächlich nachkommen, wird unser gemeinsamer Wahlantritt gelingen!

EU-Austritts-Personenkomitee: Ungarn sagt NEIN zum UNO-FLÜCHTLINGSPAKT

Österreich hingegen stimmt zu!

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0035/eu-austritts-personenkomitee-ungarn-sagt-nein-zum-uno-fluechtlingspakt

Zeiselmauer (OTS) - "Während die österreichische Regierung laut offiziellem Ministerratsbeschluß, zu sehen auf der Homepage des Außenministeriums (https://bit.ly/2EpJNRm), bei der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen will, wird die ungarische Regierung diesen laut neuester Meldung im "Hungary Journal" ablehnen - siehe https://bit.ly/2EtyCXU“, so Inge Rauscher, Sprecherin des EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt". Sie sieht damit ihre Warnungen vor dem UNO-Flüchtlingspakt (siehe APA-OTS vom 27.11.2018, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0057 ) bestätigt und verweist auf die wichtigsten Begründungen der Ablehnung Ungarns durch Außenminister Szijarto in einer Pressekonferenz. Dieser wird wie folgt im "Hungary Journal" unter dem Titel "Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, das wir nicht hinnehmen können" zitiert:

Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!

Zeiselmauer (OTS) - "Mit Befremden und Empörung erfahren seit einigen Tagen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft - bisher ausschließlich über die freien Medien -, daß auch die österreichische Bundesregierung den UNO-Flüchtlings-Pakt ("Global Compact on Refugees") mittragen soll, der ähnliche Zielsetzungen festlegt wie der UNO-Migrations-Pakt ("Global Compact for Migration"). Die Zustimmung soll am 13. November 2018 in einer UNO-Ausschuß-Sitzung erfolgt sein, also nur wenige Tage nach dem am 31. Oktober 2018 von der Regierung mit großem Brimborium in allen Massenmedien verkündeten "Ausstieg" aus dem UNO-Migrationspakt. Am 13.11.2018 sollen 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten dem UNO-Flüchtlings-Pakt zugestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten - also auch Österreich“, so Inge Rauscher. Sie ist Sprecherin des überparteilichen "EU-Austritts-Personenkomitees", welches im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatte, das damals - als man noch nicht online unterschreiben konnte - von 261.056 Bürgern in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben wurde, weil sie keine Reformwilligkeit in der EU sahen – insbesondere kein Zulassen von direktdemokratischen Entscheidungen. Ein Überfahren der Bevölkerung im gegenständlichen Fall würde diese Befürchtung nur weiter bestätigen.

Aufgrund der politischen Ereignisse der Vorwoche haben die Veranstalter "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) die bereits polizeilich gemeldete und per E-mail-Verteiler und Handverteilung von Flugblättern beworbene Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt, die für 1. Dezember 2018 geplant war, im beiderseitigen Einvernehmen und auch auf Anraten von Fr. Dr. Barki, Hrn. Prof. Wohlmeyer und Hrn. Mag. Mitterer, die als Redner vorgesehen waren, abgesagt.