Donnerstag, 23 November 2017

Stellungnahme zu
ORF-"Report" zum Thema "DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN"

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Die jüngste ORF-"Report"-Sendung vom 21.11.2017 befaßte sich gleich im Spitzenbeitrag (12,57 Minuten) mit dem Verhandlungsstand zum Thema DIREKTE DEMOKRATIE in den Koalitionsverhandlungen. Diesen Sendeteil bitte unbedingt anschauen, Link zum Anklicken weiter unten - ACHTUNG: nach 26.11. nur bei uns verfügbar!
Darin enthalten wesentliche Aussagen des freiheitlichen Verhandlungsleiters der Arbeitsgruppe ("cluster") zu diesem Thema, Abg. Dr. Harald STEFAN, und von NEOS-Chef Abg. Mathias STROLZ. Nachstehend mein Kommentar zu den substantiell wichtigsten Aussagen daraus:

 

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1. Die FPÖ möchte, daß auch EU-Themen Gegenstand der nationalen direkten Demokratie sein können. ORF-Moderatorin Susanne Schnabl wies darauf hin, daß "70 %" aller Entscheidungen in Österreich von der EU vorgegeben seien. (Ich füge hinzu: insbesondere alle wichtigen, großen! Meines Wissens nach ist dies das erste Mal, daß diese Tatsache, die uns allen ja schon lange bekannt ist, vom ORF im Hauptabendprogramm zugegeben wird. Eine direkte Demokratie unter Ausschaltung des Volkswillens der Österreicher bei EU-Fragen wäre ein glatter Volksbetrug!).
2. Die NEOS wollen das nicht. Der EU-Fanatiker Strolz von Haselsteiner's Finanzgnaden verpackte seine Entmündigung der österr. Bürger in das pseudodemokratische Täuschungsmanöver, diese Themen (70 %!) wollen sie dem Instrument der EU-Bürgerinitiative vorbehalten und nicht den österr. Bürgern, von denen sie gewählt wurden. Er setzt dabei auf die medial herbeigeführte Uninformiertheit eines Großteils der Bürger, die nicht ahnen (können), daß die "EU-Bürgerinitiative" egal mit wie vielen Unterschriften von (mindestens 9 EU-Staaten als Bedingung, man denke nur an das Sprachenproblem dabei) völlig zahnlos ist und keinerlei Rechtsverbindlichkeit für die EU-Gremien hat.
3. Im einigermaßen "ausgewogenen" Vorspann des ORF-"Report" zu dem Doppelinterview Stefan/Strolz fielen zwei bemerkenswerte Aussagen: Im Vorbildland der direkten Demokratie, der Schweiz, müssen seit langem alle Verfassungsänderungen (zu denen ja auch insbesondere Staatsverträge im Zusammenhang mit der EU gehören) verpflichtend einer für die Regierung verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Kein "Verfassungsgerichtshof" kann das dort verhindern.... Denn dieser kann ja immer nur im Rahmen der bestehenden Verfassung tätig werden, womit jegliche Veränderungen derselben durch Volksentscheide a priori ausgeschlossen wären.
   Und zweitens: viele Volksabstimmungen in der Schweiz seit Jahrzehnten zeigen, daß diese praktisch nie gegen eine vernünftige Verantwortung für den Gesamtstaat ausgehen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Warum stellen alle Blockierer der direkten Demokratie in Österreich quer durch alle Lager außerhalb der FPÖ (Ex-Bundespräsident Fischer u.v.a.) die Bürger, von denen sie gewählt wurden, als "uninformierte Trotteln" hin, denen man auf gar keinen Fall wichtige Entscheidungen zumuten kann?! Dann haben ja auch alle aktuellen Politiker ihren medialen und finanziellen Stellenwert diesen "uninformierten Trotteln" zu verdanken, denn ausschließlich von denen werden sie ja gewählt. Wie Fischer kürzlich sagte: einer "anonymen Masse " könne man Sachentscheidungen nicht überantworten. Den Politikern, die genau von dieser "anonymen Masse" gewählt wurden und nur deshalb in den Medien gegen diese zu Felde ziehen können, aber schon!
4. Das FPÖ-Verhandlungsteam für die DIREKTE DEMOKRATIE ist auf dem richtigen Weg; es wäre der größte Durchbruch für mehr Bürger-Mitbestimmung seit vielen Jahrzehnten. Zu Fall bringen bzw. entscheidend "verwässern" könnte es nur die türkise Kurz-ÖVP. Das von den Gegnern der DD häufig strapazierte "Argument", da würde ja eine "Diktatur der Minderheit" eintreten, ist bewußt irreführend. Denn entscheiden würden ja nicht die 4 % (FPÖ-Vorschlag) oder 10 % (ÖVP-Vorschlag) der Unterschreiber, die eine Volksabstimmung herbeiführen könnten, sondern die Mehrheit der Gesamtbevölkerung bei der Volksabstimmung selbst!

Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU)