Wegwarte 6 - 2016

Wahlverschiebung und CETA-Abkommen

Hofer: Unterschreibe dafür weder als gewählter Bundespräsident noch als Teil der aktuellen Vertretung des Bundespräsidenten!

Nur wenige tieferblickende Mitbürger glauben an die angeblich „zwingende“ Notwendigkeit der Wahlverschiebung von 2. Oktober auf 4. Dezember wegen „Klebefehlern“. Eine Firma, die seit Jahren für mehrere (!) bundesweite Wahlen die gleichen Briefwahlkuverts hergestellt hat wie für die für 2. Oktober vorgesehen gewesene Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl soll es plötzlich nicht mehr schaffen, intakte Kuverts herzustellen?
Und keiner der seitens des Innenministeriums dafür verantwortlichen Beamten der Wahlbehörde unter der Leitung von Min.R. Mag. Robert Stein (SPÖ) hat das bemerkt, bevor diese schadhaften Briefwahlkarten an Wähler verschickt wurden?
Es wäre Zeit genug gewesen, statt diesen intakte Briefwahlkarten herstellen zu lassen! Aber: der (von Anfang an) erklärte Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, nämlich Ing. Norbert Hofer, könnte ohne diese Wahlverschiebung jetzt bereits gewählter Bundespräsident sein und damit könnte die österreichische Regierung bereits bei den entscheidenden Oktober-Terminen für die Beschlußfassung und Genehmigung des CETA-Abkommens in Luxemburg und Brüssel sehr viel schwerer bis gar nicht zustimmen!
Denn das CETA-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Staatsvertrag, der ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten, der dabei an keine Vorgaben (weder des Parlaments noch der Regierung) gebunden ist, für Österreich nicht rechtswirksam werden kann.

Hofer hat mehrfach zugesichert, daß es keine Unterschrift von ihm dafür geben wird ohne vorhergehende Mehrheitsentscheidung der österreichischen Gesamtbevölkerung! Siehe  seine jüngste Presseaussendung dazu vom 24.9.2016, in der er folgende Aussage nochmals schriftlich gegenüber tausenden von Journalisten im In- und Ausland festhält: http://www.fpoe.at/artikel/bp-kandidat-hoferwerde-ceta-vertrag-nur-nach-buergervotum-unterschreiben/

„Ich werde das CETA-Abkommen nicht unterschreiben, weder als gewählter Bundespräsident noch als Teil des Kollegialorgans der dzt. amtierenden Vertretung des Bundespräsidenten, ohne vorherigen Bürgerentscheid.“ Und genau bei dessen Herbeiführung hat der Bundespräsident große Möglichkeiten, die Heinz Fischer und alle seine roten oder schwarzen Vorgänger nur nie genutzt haben!

Der österreichische Ministerrat / die Bundesregierung unter dem nicht gewählten Bundeskanzler Kern wird offenbar dem CETA-Vertrag auf EU-Ebene zustimmen. Damit verläßt er jede demokratische Willensbildung in Österreich. Er spricht sich ja auch gegen Volksabstimmungen in Österreich generell aus.
Die nur „vorläufige Anwendung“ ist eines der vielen Täuschungsmanöver, mit denen man die Bürger in Wahrheit hintergeht. Denn die nationalen Parlamente können später nur über die nationalen Teile des Abkommens abstimmen und auch dabei nur dem Paket als Ganzes zustimmen oder dieses ablehnen.
Alle internationalen Regelungen des über 2.000 Seiten starken Abkommens werden bereits mit der „vorläufigen Anwendung“ besiegelt.

CETA = TTIP !

Alle amerikanischen Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Sollte CETA von der EU abgesegnet werden, ist auch TTIP „durch“. Darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen.
Es wird uns jetzt suggeriert, daß es nur mehr um die „Schiedsgerichte“ geht, die Konzernen weitgehende Rechte gegenüber Staaten zusichern. Aber diese Schiedsgerichte gibt es in der Zwischenzeit gar nicht mehr, sie heißen jetzt „INVESTITIONSGERICHTE“und sind noch viel schlimmer. Sie hebeln nationalstaatliche Rechte, auf die auch alle heimischen Unternehmen sich berufen können, völlig aus und liefern diese an teure Rechtsanwaltskanzleien aus, die deren Rechte dann gegenüber übermächtigen internationalen Großkonzernen mit Sicherheit nur sehr schwer bis gar nicht durchsetzen können.
Die wahren „Fallen“ in diesem Vertrag werden durch die von Kern versprochenen „Zusagen“ und die von der „Kronen-Zeitung“ groß beworbene Unterstützungs-Petition dafür in keiner Weise ausgeräumt. Es wird uns Bürgern dabei nur wie in so vielen anderen wichtigen Fragen auch - mal wieder - „Sand in die Augen“ gestreut.
Die einzige Maßnahme, die eine wirkliche Auswirkung hätte, ist die Nicht-Unterzeichnung dieses für Bauern, Mittelstand, Arbeitnehmer und Gewebetreibende gleichermaßen ruinösen, sogenannten „Freihandelsabkommens“, das außerdem insbesondere Natur und Umwelt massiv schädigen würde aufgrund des enorm steigenden Transportvolumens quer durch die Kontinente, das eigentlich völlig unnötig ist und die Lebensqualität aller massiv beeinträchtigen wird.Wir haben in der WEGWARTE schon mehrfach darüber berichtet.
Sollte man Hofer aufgrund der Überstimmungsmöglichkeit des mehrheitlich rot-schwarzen Vertretungsgremiums des Bundespräsidenten und der Wahlverschiebung „aushebeln“, um die „vorläufige“ Anwendung von CETA durchzudrücken, wird klar, warum seine Wahl zum Bundespräsidenten so wichtig ist. Denn dann kann er dem CETA- = TTIP-Abkommen zumindest am Ende dieses Prozesses noch einen Riegel vorschieben mit seiner Forderung auf Volksabstimmung vor der Unterschrift des Bundespräsidenten, ohne die dieser Vertrag, selbst wenn er von der Mehrheit des Parlaments abgesegnet werden sollte, nicht in Kraft treten kann.

Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker; und wer das Geld kontrolliert, der beherrscht die Welt!“
Henry Kissinger

Van der Bellen und Atomkraft

Mag. Klaus Faissner, freier Journalist

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen war elf Jahre lang Chef der Grünen. Jeder nimmt an, dass er sich immer gegen die Atomkraft engagiert hat. In seinen Reden gab er sich auch als Atomgegner. Doch die Taten sahen zum Teil anders aus und waren oft von einem Zickzack-Kurs geprägt.

„Alexander Van der Zickzack“. So wurde Van der Bellen schon im September 2001 von Andreas Unterberger, damaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Die Presse“, bezeichnet.
Van der Bellen hatte sich sowohl für Überflüge von NATOKampfflugzeugen über Österreich als auch gegen Anti-Temelin-Blockaden an der österreichischen Grenze ausgesprochen – um wenig später das Gegenteil zu vertreten. „Van der Bellen müßte erkennen: Die Ahnungs- und Meinungslosigkeit, mit der er durch seine TV-Interviews larviert, wirkt zwar durchaus sympathisch. … Ernst genommen oder gar regierungsfähig wird er damit nicht.
Es wäre höchste Zeit, daß Alexander Van der Bellen den Zickzack-Kurs beendet, auch wenn dieser seine ganze Karriere geprägt hat. Das aber wäre mühsam und findet daher nicht statt“, so Unterberger damals. Wenige Monate später verurteilte Van der Bellen das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ scharf: Dieses werde dazu missbraucht, „antislawische und antitschechische Ressentiments“ zu schüren. Das Volksbegehren sei das „absolut falsche Instrument für ein richtiges Ziel“.

Zwentendorf? Funkstille!

Van der Bellen ist ein Gegner der direkten Demokratie. In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von Jänner dieses Jahres sprach er sich sogar dafür aus, hie und da Entscheidungen überhaupt an Experten abzugeben: „Faktenbasierte Politik hat sehr viel für sich.“ Somit ist er nicht nur für die weitere Entmachtung des Volkes, sondern auch des Parlaments. Diese Einstellung haben auch Konzerne wie Monsanto, die fordern, die Zulassung von Gentechnikprodukten Experten zu überlassen. Wie sich Van der Bellen bei der wichtigsten Entscheidung zur Atomkraft – der Volksabstimmung über Zwentendorf 1978 – verhielt, ist unbekannt. Van der Bellen war damals Mitglied der SPÖ, die sich mit ganzer Kraft für Zwentendorf einsetzte. Mitte der 1970er-Jahre war er den Roten beigetreten und Mitglied einer Arbeitsgruppe für Wirtschafts- und Sozialfragen. „Doch schon nach wenigen Jahren begann meine Entfremdung, insbesondere nach Hainburg 1984“, schreibt Van der Bellen in seinem Buch. Die Zwentendorf-Abstimmung lässt er unerwähnt. Er schreibt nicht, dass die Pro-Atomkraft-Linie der Roten für ihn ein Problem gewesen sei.

VdB: Euratom festgeschrieben

2008 stimmte Van der Bellen mit allen grünen Parlamentariern für den EU-Vertrag von Lissabon. Dieser ist nicht nur ein „Militär- und Diktaturvertrag“ (Zitat Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechts-Professor aus Berlin), sondern er schrieb auch den EU-Atomvertrag Euratom fest. Ein Ziel von Euratom ist es, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“.
Die FPÖ mit Norbert Hofer als Umweltsprecher kämpfte vehement gegen den EU-Vertrag von Lissabon inklusive Euratom. Sie blieb im Parlament aber in der Minderheit. Die jetzige Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte damals, sie könne den Vertrag mit bestem Wissen und Gewissen ratifizieren, denn das europäische Bürgerbegehren ermögliche beispielsweise eine Kehrtwende bei Euratom. Doch das stimmte doppelt nicht: Erstens sind bei einem EUBürgerbegehren die Bürger nur Bittsteller und hat die EU keine Veranlassung, dieses umzusetzen.
Zweitens ist ein EU-Bürgerbegehren zu diesem Thema verboten. Die Initiative „für einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft“ von Greenpeace & Co. wurde von der EU-Kommission 2013 als nicht rechtmäßig gestoppt.
Grund: Sie betreffe den EUVertrag und über dessen Inhalt sind EU-Bürgerbegehren unzulässig.

Hofer ist glaubwürdiger

Das zentrale Thema während Van der Bellens Grüner Obmannschaft war der Kampf gegen die FPÖ und den Nationalstaat. Umweltthemen spielten eine untergeordnete Rolle. Zwar bekräftigte er immer wieder, dass erneuerbare Energien ein grünes Kernthema seien, ein praktisches Engagement dafür war eher nicht zu vernehmen. Ganz anders Norbert Hofer: Er saß viele Jahre im Vorstand des engagierten Energievereins Eurosolar Österreich, hat mehrere Kilowatt Photovoltaik am Dach seines Hauses und kündigte an, als Bundespräsident ein Elektroauto als Dienstwagen fahren zu wollen. Von Van der Bellen hört man hingegen vor allem Schauergeschichten zum Thema EU-Austritt Österreichs. Kein Wunder: Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Das würde die Abschaffung Österreichs als Staat bedeuten. In welche Richtung die EU geht, zeigt der Entwurf eines Strategiepapiers der EU-Kommission:
Die EU müsse die technologische Vorherrschaft im Atomsektor verteidigen, heißt es hier. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Mai dieses Jahres berichtete, will die EU massiv in die Atomforschung investieren und den Bau von Mini-Atomreaktoren vorantreiben. Bis spätestens 2030 soll demnach das erste solche Kraftwerk in Europa zum Einsatz kommen.

„Atom-Hampelmann“ ist Freund Van der Bellens

Daraufhin bezeichneten die luxemburgischen Grünen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als „Hampelmann der Atomlobby“. Dieser hatte bereits 1999 die Politik der EU trefflich so beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Vom Grünen Van der Bellen gibt es hingegen keine Kritik an Juncker. Ganz im Gegenteil: Als Van der Bellen die Stichwahl am 22. Mai vermeintlich gewann, gratulierte Juncker euphorisch und zeichnete auf das Schreiben auch noch ein Herz.


Mag. Klaus Faissner
freier Wirtschafts und Umweltjournalist
Kontakt:
1130 Wien, Rohrbacher Str. 10/5,
E-mail: klaus.faissner@chello.at

Die heutige Jugend kann nicht mehr wissen, welches Ausmaß an idealistischer Abwehrarbeit durch viele Jahre hindurch seitens zahlreicher Bürgerinitiativen „von links bis rechts“ in gemeinsamer Anstrengung gegen schwerste Widerstände der „Obrigkeit“ geleistet werden mußte, um Österreich atomfrei zu machen bzw. zu erhalten. Es war damals (1978) nämlich nicht nur ein Atomkraftwerk in Zwentendorf - nur 30 Kilometer donauaufwärts der fast Zwei-Millionenstadt Wien - seitens der damals mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ geplant, sondern neun (!) Atomkraftwerke über mehrere Bundesländer verteilt. Deshalb hat uns eine vor einigen Monaten  getätigte Stellungnahme von Van der Bellen auf eine entspr. Reporterfrage besonders empört. Zur epochalen Zwentendorf-Volksabstimmung - dem bis heute größten Erfolg der österreichischen Umweltbewegung überhaupt - fiel ihm nichts anderes ein als die Bemerkung, daß „es ihn gewundert habe, daß die SPÖ (der er damals auch angehörte) trotz absoluter Mehrheit ein Projekt nicht mehr durchsetzen könne.“

Ergänzende Anmerkung
der Redaktion der WEGWARTE

Zur Außenpolitik der Kandidaten:

 

Hofer für NEUTRALITÄT

 

Für uns ist der EU-Fanatiker Van der Bellen unerträglich. Er würde dazu beitragen, unser Land und seine Bürger zu endgültigen Untertanen der USA zu machen und damit einer unheilvollen Frontstellung gegen die russische Föderation auszusetzen. Gerade wir Österreicher wissen aus historischer Erfahrung, was das heißt, und der jetzigen und künftigen Generation sollte das unbedingt erspart bleiben.
Er kritisiert als möglicher kommender Bundespräsident, der ja ausgleichend wirken und gute Beziehungen zu allen Staaten aufbauen sollte, Staaten wie Ungarn und Polen, nur weil diese auf demokratisch legitimierte Weise ihre eigenen Wertvorstellungen verwirklichen, wie es dem in der UNO-Charta verbrieften Recht auf Selbstbestimmung der Völker und Staaten entspricht. In seinem im September 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ schreibt VdB: „Für die Westund Mittel-Europäischen Kleinstaaten, und dazu gehört im Weltmaßstab auch Deutschland, ist Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit - also kurz Souveränität - eine Illusion.....“
Hofer setzt ganz andere Akzente: Er spricht sich als Maxime seiner geplanten Außenpolitik als Bundespräsident in Abstimmung mit dem Außenminister klar für eine „Äquidistanz“ gegenüber den USA und Rußland gleichermaßen aus, wie es der verfassungsgesetzlich und international abgesicherten, „immerwährenden NEUTRALITÄT“ Österreichs entspricht. Er plädiert auch für ein „pragmatisches Auslaufen“ der völkerrechtlich durch nichts gerechtfertigten „Sanktionen“ (= Wirtschaftskrieg) der EU gegenüber Rußland, die noch dazu unserer eigenen Wirtschaft enorm schaden.
Er hat noch vor seiner Wahl eine sehr begrüßenswerte „Nachbarschaftsinitiative“ gestartet und eine Annäherung Österreichs an die „Visegrad“-Staaten durch Besuche auf höchster Ebene eingeleitet. Wer Frieden und Sicherheit für unsere Bürger will, muß in erster Linie ein gutes Einvernehmen mit allen Nachbarn herbeiführen! Inzwischen gibt es so zahlreiche Auslands-Einladungen auf Parlaments- und Regierungsebene an Hofer, obwohl er noch gar nicht Präsident ist, daß er sie schon rein terminlich unmöglich noch vor dem Wahltermin 4. Dezember „abarbeiten“ kann....
Die Kampagne von Van der Bellen, der im Gegensatz zu Hofer noch nie eine offizielle Staatsfunktion innehatte und auch keinerlei Erfahrungen in der EU-Politik aufweisen kann, er stünde für „Das Ansehen Österreichs“, bedeutet hingegen nichts anderes als seine Bereitschaft zur Unterwürfigkeit gegenüber allen Wünschen von EU/NATO u.a.sogenannten „supranationalen“ Organisationen.

Fiese Medienkampagnen

Da die aktuellen Meinungsumfragen, soweit sie überhaupt veröffentlicht werden, einen knappen Vorsprung für Hofer aufweisen, müssen alle Register gezogen werden, um ein solches Ergebnis noch zu verhindern.
Dazu ist kein Mittel zu schmutzig! Der „Kurier“ u.a. Medien verstoßen ungeniert gegen den Datenschutz und veröffentlichen mit hämischem Unterton die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension für Hofer aufgrund eines Verbrennungsunfalls zu einem Zeitpunkt, als sein Bein amputiert hätte werden sollen, anstatt anzuerkennen, daß er auch diese schwere gesundheitliche Krise überwand und stattdessen weiterarbeitete.
Ein der SPÖ nahestehender Verfassungsrichter bezichtigt ohne jeden Beweis die FPÖ, die Wahlanfechtung der ersten Stichwahl auf kriminelle Weise schon im Vorfeld der Wahlen bewußt „inszeniert“ zu haben. Ein dubioser, vermummter „Rapper“, der aggressive Haßparolen ins Netz stellt, die Hofer-Wähler beschimpft, u.a. mit einer unverhohlenen Morddrohung gegen Hofer, wörtlich „... weiter gegen Rechte hetzen, bis ein Politiker stirbt.“ wird in Tageszeitungen publik gemacht und damit verbreitet.
Ein von Hofer im Jahre 2011 herausgegebenes Buch des Freiheitlichen Bildungsinstituts zum Thema „Souveränität als Zukunftsmodell. Für ein freies Österreich. Nur selbstversorgt
heißt souverän.“, wird vom „Dokumentationsarchiv des Widerstandes“ (DÖW) als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
ORF-Fernsehen gibt einem Sprecher des DÖW („Andreas Peham“) breiten Raum zu dieser Diffamierung, die auch von mehreren Tageszeitungen genüßlich aufgegriffen wird. Dabei wissen die Journalisten alle, daß das DÖW in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Wien (als letzte Instanz) als „kommunistische Tarnorganisation“ und „Privat-Stasi“ eingestuft wurde und auch Andreas Peham, alias Heribert Schiedel, ein langjähriger Funktionär kommunistischer Organisationen war.

Das Unredliche an solchen „Berichten“ der Medien ist eben, daß man den Zusehern/Lesern diese Tatsachen verschweigt und damit den Eindruck „ehrlicher Besorgnis“ von „Wissenschaftlern“ erweckt und nicht erkenntlich macht, daß es sich dabei ausschließlich um polit-ideologische Agitateure handelt. Aus dem Gerichtsurteil vom 4.5.1998, dem ein mehrjähriges Verfahren (Kläger war das DÖW selbst gegen den Nationalökonomen Univ.Dozent Dr. Romig) mit umfangreichem Beweisverfahren, Kreuzverhören usw.  vorausgegangen war, ist zu entnehmen, daß folgende Aussagen des Beklagten nicht entkräftet werden konnten und daher zulässig, weil ausreichend belegt, sind: „Das Dokumentationsarchiv des Widerstandes (DÖW) betreibe linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft, wiederbelebe eine gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus und schaffe damit ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors.“
Laut Aussage des Beklagten in einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion der WEGWARTE mußten die Kläger (das DÖW) im Zuge der Kreuzverhöre zugeben, daß „sie für
einen ausländischen Geheimdienst tätig sind“. Der ORF als verlängerter Arm des DÖW?
Es muß allen klar sein, daß es in den nächsten zwei Monaten bis zur tatsächlichen Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember noch viele ähnliche Attacken auf Norbert Hofer geben wird und was davon zu halten ist. Nicht nur beim DÖW geht es nicht nur gegen ihn, sondern auch um eine Attacke auf die Selbstversorgung unseres Landes (wie aller Länder) im Energie-, Wasserund Lebensmittelbereich, die den Globalisierern („Neue Weltordnung“) ein Dorn im Auge ist.

Grundlegendes zur EU

Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens

von Professor Dr. Richard A. Werner

zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von
grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung. Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EUReferendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen?
Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde.Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant  zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen.
Aber was sind die Fakten?
Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären.
Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin,
dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen).
Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Scheinargument.

Der Bericht der «Fünf Präsidenten»

Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen  grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels » Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!):
Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden». (https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europes-economic-and-monetary-union_en)
Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik
unternommen werden müssen».
Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden?

«Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].»

«Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.»

Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern.

Weitere Machtkonzentration in der EU

Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden  sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU:
http://www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-forpolitical-union-to-save-the-euro/ ).
Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln.

Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag » genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen
Verfassung sagt:
http://www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingtheeu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html ). Vielmehr ist die EU das Projekt, um  jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens.
Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union».

«Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt»

Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EUeigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-) Bücher der EU zu genehmigen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen.
Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten  uropäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu  Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro.

Finanzelite im Hintergrund

Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EUInstitutionen hat ein derartiges Ausmass
erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der  EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht.

«Starke Unterstützung der USA für all das»

Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein  Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte.
Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der  ergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben? Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes
Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung».
Die  16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können.

Verdeckte US-Operationen seit 1945

Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich:«Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft  verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend  Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon.
Gleichzeitig suchten sie den  entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor)  uropäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.»
Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei http://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/09592299708406035

Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete:

«Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets.
Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […].

Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen.
Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten.
Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde.
Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen.
Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert.

«Gedungene Arbeitskräfte der USA»

Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.
Der Chef der Ford Foundation, Ex- OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen. Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›.
Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der USNachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […] » (Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000;
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spychiefs.html
und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph » vom 7. April 2007).
Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird:
http://www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-isabout-the-supremacy-of-parliamentand-nothing-els/ [Artikel ist nicht mehr da]

EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation

Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur,  konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen  parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen EMails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte …

Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen

Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russland ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und  die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln » ebenfalls Sinn.
Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein » zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben ». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien. •

zf. In Zusammenhang mit der EU hat der Begriff «föderalistisch» eine besondere Bedeutung und meint in erster Linie die zunehmende Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an die Zentrale in Brüssel.

Quelle: Schweizer Wochenzeitschrift „Zeit-Fragen“ vom 5. Juli 2016. Im englischen Original:
https://professorwerner.wordpress.com/2016/06/21/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/





Empfehlenswertes Buch von Alice Schwarzer:

„DER SCHOCK - Die Silvesternacht von Köln“

Während die Classe politique alles unternimmt, das zum Albtraum gewordene Geschehen in der Silvesternacht in Köln aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit abzudrängen, legt Alice Schwarzer dazu eine ebenso umfassende wie erschreckende Dokumentation vor. Köln erlebte einen Ausbruch massiver sexueller Gewalt, gekennzeichnet durch sexuell motivierte Gruppen-Angriffe vor allem von Einwanderern aus muslimischen Ländern, die hunderte Frauen in Bedrängnis und entehrende Notlagen brachten. Auch die Ordnungskräfte waren nicht gefaßt auf das sich rasch  ausbreitende, brutale Form annehmende Geschehen. Aus politischen Gründen sollten - angesichts des eklatanten Widerspruchs zur „von oben“ dekretierten Willkommenskultur - die kriminellen Vorfälle von Köln zunächst vertuscht werden. Es dauerte Tage, bis das Ausmaß der Übergriffe endlich zugegeben und von Politik und Ordnungskräften wahrheitsgetreu rapportiert wurde.
Alice Schwarzer hat die Berichte von Betroffenen sowie Augenzeugen-Berichte von Personen, die auf dem Bahnhofplatz in Köln anwesend waren, zusammengetragen. Sie hat sie ergänzt durch  Vorkommnisse, die anlässlich der islamistisch geprägten Gewalteruptionen in Nahost, etwa in Kairo, Tatsache geworden sind - in Form brutaler Attacken auf Frauen.
Das Geschehen hätte gemäß obrigkeitlicher Vorstellung totgeschwiegen werden sollen. Umso größere Verbreitung ist der Dokumentation von Alice Schwarzer zu wünschen. Buchbeschreibung entnommen der Wochenzeitung „Schweizer-Zeit“

In Österreich zu beziehen bei office@meinbuecherdienst.at, Tel. 07227/80188, zum Preis von 8,30 € plus Porto (139 Seiten).
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EU-QUOTEN-REFERENDUM in Ungarn erreicht höhere Beteiligung als EU-Beitritts-Abstimmung und doppelt so hohe als bei den Wahlen zum EU-Parlament!

Am 2. Oktober fand in Ungarn ein Referendum statt zur Frage: „Wollen Sie, daß die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ An dieser Abstimmung nahmen fast 44 % der Wahlberechtigten teil, von denen über 98 (!) Prozent mit „Nein“
stimmten. Das ist ein ganz klares Ergebnis, wenn man dies mit anderen Wahlen in Ungarn vergleicht. An der Wahl zum EU-Parlament vor zwei Jahren beteiligten sich nur 29 %
der Ungarn und sogar bei der Beitritts-Abstimmung zur EU im Jahre 2003 beteiligten sich in Prozenten nur 45,6 % der Ungarn (83,8 % davon stimmten für den Beitritt), in absoluten Zahlen aber weniger, nämlich rund 3,1 Millionen Ungarn, gegenüber rund 3,2 Millionen beim Referendum am 2. Oktober 2016.
Beim EU-Beitritt sprachen alle Massenmedien von einem „Erfolg“, er wurde trotz einer Wahlbeteiligung von deutlich unter 50 % nie in Frage gestellt, das „Flüchtlings-Referendum“ war jedoch angeblich ein „Mißerfolg“....
In der Schweiz übrigens gibt es keine - willkürlichen -„Quoren“, ab denen ein Ergebnis einer Abstimmung gültig ist. Jedes Ergebnis ist gültig, uanbhängig vom Prozentsatz der Teilnehmenden, da ja alle die Möglichkeit gehabt haben, teilzunehmen. Die, die es nicht tun, haben das Ergebnis der Teilnehmenden zu akzeptieren und das ist in der Schweiz auch so.

Und besonders die österreichischen Medien und so manche EUverliebten Politiker vom Schlage eines Karas & Co. hätten in Wahrheit gar keine Veranlassung, die politische
Aussagekraft des Ergebnisses vom 2. Oktober wegen der angeblich „niedrigen“ Beteiligung beim kürzlichen Referendum in Ungarn abzuwerten. In Österreich betrug die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament vor zwei Jahren auch nur 45,39 %, in der gesamten EU sogar nur 42,61 %. Und bei der jüngsten Wahl zur Bezirksvertretung
in Wien-Leopoldstadt betrug sie gar nur 36 %.

Warum „WEGWARTE“ ?

Als Name für unseren, etwa alle zwei Monate erscheinenden Informationsdienst an viele Bürger in allen Bundesländern haben wir die Symbolblume der „Initiative Heimat & Umwelt" gewählt. Die „Wegwarte“ ist eine zartblau blühende, sperrige, ausdauernde und anspruchslose Wildpflanze. Sie wächst vorwiegend an Straßen-, Weg- und Ackerrändern und ist fast über die ganze Welt verbreitet.
Die „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) ist eine freie Arbeitsgemeinschaft, die keiner Partei nahe steht. Seit 28 Jahren werden unsere Aktivitäten ausschließlich ehrenamtlich und uneigennützig geleistet. Wir erhalten keinerlei Subventionen; die Finanzierung erfolgt durch freiwillige Kostenbeiträge österreichischer Bürger und durch immer wieder beträchtliche private Beiträge der engsten Mitarbeiter.

WIR DANKEN allen moralischen und finanziellen Unterstützern unserer Arbeit ganz herzlich und hoffen, daß es noch viele mehr werden!
BITTE benützen Sie den beiliegenden Erlagschein [nur bei Papierausgabe - webmaster] oder überweisen Sie einen Kostenbeitrag je nach Ihren persönlichen Möglichkeiten von Ihrer Bank aus. Auch in einem Kuvert mitgeschickte Barspenden erreichen uns verläßlich. Gerne würden wir die „Wegwarte“ auch an mögliche Interessenten für unsere Anliegen aus Ihrem Freundes- und  erwandtenkreis senden; bitte geben Sie uns solche Adressen bekannt.
Danke im voraus für Ihre Mühe!

Hinweis für Neu- oder Wieder-Empfänger: Erhalten Sie die „Wegwarte“ heute zum ersten Mal oder seit längerem wieder einmal, senden Sie uns bitte einen kleinen Kostenbeitrag. Dann kommen Sie in die Versandliste für jede Ausgabe dieser unabhängigen Zeitschrift ohne Firmen- oder Parteieninserate!

Eine „Jahrhundert-Entscheidung“? Am 4. Dezember unbedingt wählen gehen!

An diesem Tag erfolgt eine der wichtigsten Weichenstellungen der österreichischen Politik seit Jahrzehnten. Noch nie hatte ein Politiker außerhalb der so „zementiert“ erscheinenden Machtverhältnisse eine reale Chance, eine wirklich wichtige Staatsfunktion zu erreichen, in der er für uns alle viel bewegen und damit zum „Türöffner“ für eine wesentlich bessere Zukunft werden kann. Allein der große Wählerzuspruch für Norbert Hofer bei der ersten Stichwahl (offiziell fast 50 %) hat in den letzten Monaten zu positiven Veränderungen in den Aussagen und Maßnahmen der „großen“ (?) Parteien geführt, die vor der ersten Stichwahl vom 22.5. völlig unmöglich schienen. Deshalb ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, daß auch wir als uanbhängige Initiative, die wir auch weiterhin bleiben werden, dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten bei dieser Wahl mitwirken. Die Präsidentschaftskanzlei hat 73 Mitarbeiter und daher ist es keineswegs egal, mit welcher inneren und äußeren Zielsetzung deren Chef, eben der gewählte Bundespräsident, diesen offiziellen Apparat nützt. Dieser ist übrigens mit einem finanziellen Aufwand von 8,2 Millionen Euro im Jahr der kleinste Budgetposten im Bundeshaushalt. Zum Vergleich: das Bundeskanzleramt verfügt über mehr als 800 Bedienstete.

Es ist klar, daß die trotz desaströser Meinungsumfragen noch im Amt befindlichen Regierungspolitiker und ihre Helfershelfer in den Medien alles nur Erdenkliche unternehmen, um die Beteiligung an der Wahl vom 4. Dezember so niedrig wie möglich zu halten,  as - siehe die jüngste Wahl in Wien-Leopoldstadt - in erster Linie den sogenannten „Grünen“ zugute kommt. Wir appellieren an alle, auf diese ganz gezielte Strategie nicht hereinzufallen!
Bis zum Wahltermin wird es keine weitere WEGWARTE geben, da viele von uns am Flugblatt-Verteilen sind. Rund 200.000 Stück davon wurden bis zum 2. Oktober verteilt. Allen herzlichen Dank, die dafür viel Zeit investiert haben! Bis zum 4. Dezember sollte aber ein Vielfaches davon von Haus zu Haus/Wohnung zu Wohnung persönlich ausgetragen werden. Bitte überlegen auch Sie, welche Mengen von Flugblättern Sie selbst und/ oder Freunde/Bekannte von Ihnen bis zum 4. Dezember (das sind noch gute 6 Wochen) austragen können. Es ist sehr wichtig, daß möglichst vielen Bürgern Sachargumente zugänglich werden, die sie über die Medien eben nicht erfahren können! Und das geht nur im Wege des persönlichen Verteilens.

Aktualisiertes Wahlflugblatt zum Verteilen in ganz Österreich in dieser WEGWARTE

Aufgrund des neuen Wahltermins 4. Dezember haben wir auch das Wahlflugblatt der „Initaitive Heimat & Umwelt“ aktualisiert und davon wieder eine große Anzahl drucken lassen. Es ist in dieser WEGWARTE enthalten; wenn Sie das gelb-rote Blatt herausnehmen und ineinander falzen, haben Sie ein fertiges Faltprospekt vor sich zum Weitergeben. Darin sind die wichtigsten Punkte enthalten, warum wir als unabhängige Initiative bei dieser Wahl Norbert Hofer unterstützen. Wir bitten alle WEGWARTE-Empfänger ganz herzlich, davon so viele wie möglich in Ihrem Lebensumfeld an Freunde/Bekannte/Arbeitskollegen usw. weiterzugeben. Sie können jede gewünschte Anzahl von Flugblättern = Faltprospekten zur möglichst großen Verteilung bei folgenden Stellen anfordern; sie werden so rasch wie möglich per Post zugeschickt:
Inge Rauscher, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5,
Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35,
E-mail: ihu@a1.net,
der Flugblatt-Druckerei direkt: Fa. Hannes Schmitz in 1200 Wien, Leystr. 43 (nähe U-6 und Schnellbahnstation „Handelskai“),
Tel. 01/330 340330, E-mail: office@buttons4you.at.
Dort können dieFlugblätter auch persönlich abgeholt werden, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr.
Am einfachsten ist die „Bestellung“ für Sie per entspr. Vermerk am beiliegenden Zahlschein.

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