Freitag, 10 November 2017

Die neue WEGWARTE ist da.  Sie enthält auch eine Einladung zu einem Vortrag von Fr. Dr. Barki zum Thema

Verweigerte Selbstbestimmung: Versagen der Europäischen Union, Gefahr für den Weltfrieden

am Mittwoch, 29. November, um 19 Uhr in 1010 Wien/"Esterhazykeller"

Persönlicher Bericht über die heutige konstituierende Sitzung des Nationalrats / Wahl der Nationalratspräsidenten

Dieser Tag war ein großer persönlicher Erfolg für Norbert Hofer. Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums erhielt er als 3. Präsident deutlich mehr Stimmen als die Kandidatinnen der ÖVP für die erste Präsidentin/Elisabeth Köstinger (das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten) und der SPÖ/Doris Bures (für die 2. Präsidentin):

Köstinger erhielt 117 Abgeordnetenstimmen, Bures 115, und Hofer 132!!!

Noch deutlicher sichtbar wird dieser Erfolg in Prozentzahlen:

Bei der 1. NR-Präsidentin, die aufgrund des Wahlergebnisses der ÖVP zusteht, entschieden sich bei 181 abgegebenen Stimmen, davon 175 gültige, 117 der gültigen Stimmen für Köstinger, das sind magere rund 67 %, das niedrigste Wahlergebnis jemals für den 1. Nationalratspräsidenten. 56 Stimmen entfielen auf Karl-Heinz Kopf, 2 auf andere Abgeordnete.

Bei der 2. NR-Präsidentin, der SPÖ zustehend, entschieden sich von 181 abgegebenen Stimmen, davon 174 gültige, 115 für Bures, das sind ebenso magere rund 66 %. 23 Stimmen wurden für Christian Kern abgegeben, 36 für andere Abgeordnete.

Beim 3. NR-Präsidenten, der FPÖ zustehend, entschieden sich von 178 abgegebenen Stimmen, davon 158 gültige, 132 für Hofer, das sind 83,5 %! 26 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Wenn man bedenkt, mit welchen unredlichen Methoden er beim Bundespräsidentschaftswahlkampf von allen anderen Parteien bekämpft wurde, ist das enorm und eine Art "späte Gerechtigkeit" und Anerkennung für seine Arbeit. Es war schon bemerkenswert, mitzuerleben, wie die Parteispitzen von SPÖ, ÖVP und NEOS in ihren Reden die  Vorsitzführung von Hofer in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit ausdrücklich als untadelig überparteilich und unabhängig anerkannten ; er habe das in ihn gesetzte Vertrauen voll erfüllt, daher auch sein sehr gutes Wahlergebnis. Nach der Bekanntgabe seines Wahlergebnisses gratulierten auch sofort als Erster sein bisheriger (und nun nicht mehr) Kollege im Präsidium, Karl-Heinz Kopf, sehr herzlich, und sofort danach Kern und Schieder von der SPÖ, Kurz und Wöginger von der ÖVP, und Strolz von den NEOS.

Das Wahnsinnsjahr 2016 des Marathon-Wahlkampfes mit der Dreifachbelastung von Kandidatur, NR-Präsident und zusätzlich noch 202 Tagen an Vertretungsarbeit für den vakanten Bundespräsidenten zusammen mit Bures und Kopf (aber die mußten nicht gleichzeitig einen aufreibenden Wahlkampf bei riesigem Auslandsinteresse führen) hat also jetzt doch einen sehr positiven Nachhall zumindest mal im Nationalrat, dem immerhin wichtigsten Gremium der Republik, gefunden. Das müßte die Position der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen stärken, Norbert Hofer, dem Hauptverfechter der direkten Demokratie, weiteres Gewicht verleihen, und es Van der Bellen wohl sehr erschweren, ihn als (Außen-)Minister abzulehnen.

Man kann diesen aufwendigen heutigen Wahlvorgang per geheimer Wahl in Wahlzellen in drei Etappen, die mehrere Stunden in Anspruch nahmen, wohl als erste Niederlage von Sebastian Kurz werten. Er hat die Rechnung dafür präsentiert bekommen, unbedingt eine Person seiner engeren Machtclique für ein Amt zu kandidieren anstatt eines bewährten Amtsinhabers (Kopf) seiner Partei, der dieses in allseits anerkannter Weise ausgefüllt hatte und dazu auch weiter bereit war. Dem krampfhaften "Alles-muß-NEU-sein", auch wenn jemand noch so Erfahrener und Eingearbeiteter dafür zur Verfügung steht,  und dem schowhaften Trend-Gehabe, unbedingt eine (jüngere) Frau in solche Positionen zu bringen, haben die Abgeordneten einen ziemlichen Dämpfer versetzt. Immerhin!

Veranstaltungshinweis:

Am Mittwoch, 15. November, findet in der "Stronach-Akademie" im 5. Bezirk in WIEN, Nikolsdorfergasse 1, ab 19 Uhr eine sehr interessante Veranstaltung (der ich vor einiger Zeit auch in Linz beiwohnte) statt zum Thema

"Journalisten packen aus",

bei der das sehr aufschlußreiche Sonder-Magazin "Warum wir nicht die Wahrheit schreiben dürfen" präsentiert wird. Zu diesem Thema spricht dabei u.a. die frühere APA-Journalistin Mag. Kornelia Kirchweger.

Veranstalter: "WochenBLICK" - Die neue Zeitung für Oberösterreich.
 

Inge Rauscher/IHU