Aktuelles
Donnerstag, 20 Oktober 2016
CETA
CETA-Gegner in Österreich.
Wer ehrlich an einer Abwehr des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada interessiert ist, muß auch sehen, mit welchen Verbündeten wir dabei rechnen können.
Einer davon ist der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer, der derzeit auch als Teil der Vertretung des noch nicht gewählten Bundespräsidenten fungiert. In dieser Eigenschaft hat er als einziger verantwortlicher Spitzenpolitiker Österreichs am 17.10.2016 die Unterzeichnung des CETA-Abkommens verweigert. Seine Vertretungskollegen Bures/SPÖ und Kopf/ÖVP hingegen haben unterschrieben und ermöglichen damit dem Bundeskanzler, in Brüssel dieses Abkommen für Österreich - vorerst - zu unterzeichnen. Die Behandlung/Ratifizierung dieses Abkommens im österreichischen Parlament wird erst im nächsten Jahr erfolgen. Sollte Hofer am 4. Dezember zum allein befugten Bundespräsidenten gewählt werden, hat er bereits zugesagt, daß er diese Entscheidung nicht dem Parlament allein überlassen werde, sondern daß diese durch das Gesamtvolk im Wege einer Volksabstimmung herbeizuführen ist. Ohne eine solche wird er das CETA-Abkommen, das ja einen Staatsvertrag darstellt, der ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten kann, nicht unterzeichnen.
Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt",
A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. (0043)2242-70516 oder 0664/425 19 35
Nächste Seite: Coronakrise
