Kniefall der Bundesregierung vor völkerrechtswidrigen US-geführten Angriffen gefährdet unser Staatsvolk und ganz Europa!

 

Zeiselmauer (OTS) - „Der vasallenartige Kniefall der gesamten Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gefährdet das gesamte Staatsvolk“, so der renommierte Ressourcen-Ökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ehemaliges Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sachbuchautor zur Gesellschafts- und Geopolitik ("Globales Schafe Scheren", "Empörung in Europa"). „Denn jeder Bruch des Völkerrechts bewirkt eine Erosion der internationalen Rechtsordnung, auf die bislang vor allem kleine Staaten bauen konnten. In kommenden Auseinandersetzungen wird sich Österreich nicht mehr auf eine tragfähige internationale Rechtsordnung berufen können.“

Deshalb muß die „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU) als überparteiliche Organisation und Teil der Zivilgesellschaft den nachstehenden Vorhalt der Presse mitteilen, um weiteren schweren Schaden abwenden zu helfen.

Das Völkerrecht wurde im gegenständlichen Fall mindestens fünfmal gebrochen:

1. In den Vereinten Nationen wurde die Ablehnung des Sicherheitsrates mißachtet.
2. Es wurde in Wildwestmanier ohne formelle Kriegserklärung ein Land angegriffen, wobei bei Luftschlägen immer auch die Zivilbevölkerung mit-betroffen ist (sogenannte „Kollateralschäden“).
3. Es wurde offen zugegeben, daß eine im Amt befindliche Regierung weggebombt werden soll (Einmischung in innere Angelegenheiten).
4. Eine objektive Untersuchung der Anlaß-Behauptungen durch die „Organisation gegen die Verbreitung von chemischen Waffen“ (OPCW) wurde bewußt nicht abgewartet und die angebotene Untersuchung durch eine gemischte Kommission abgelehnt.
5. Schließlich wurde einem NATO-Vorgehen zugestimmt, womit die österreichische Eigenverpflichtung zur immerwährenden Neutralität, die der Völkergemeinschaft mitgeteilt worden ist, verletzt wird.

Prof Wohlmeyer weiter: „Noch gravierender ist jedoch die indirekte Ermutigung der Kriegstreiber zu einem Stellvertreterkrieg, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten kann! Erstmalig legt sich der ‚Westen‘ (USA und seine Vasallen) mit einer Atommacht an! Das Stillschweigen vor den sich abzeichnenden völkerrechtswidrigen Militärschlägen und das nachfolgende Nachbeten von eindeutig inszenierten Chlorgasmorden in der offiziellen Aussendung des österr. Außenministeriums (BMEIA) „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundespräsidenten“ ist geradezu zukunftskriminell!“

Jedem normal denkenden Menschen mußte auffallen, daß die Chlorgas-Behauptung im Angesicht der Erfolge der syrischen Armee in der Rebellen-Enklave Ost-Ghouta in die Welt gesetzt wurde. Man wollte das politische Rad wieder zurückdrehen. Zurecht sagt daher der Leiter des „Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt“ (ZEFAW) an der Universität Mainz, Prof. Günter Meyer, daß die Luftschläge ohne Beweise für die Chlorgasmorde an Zivilisten getätigt worden sind und daß die diesbezügliche Medienkampagne als Waffe zum Zeitpunkt der Erfolge der syrischen Armee organisiert worden ist. Es wäre geradezu widersinnig, wenn das Assad-Regime im Zeitpunkt des Abzuges der Rebellen unschuldige Bürger mit Chlorgas, das überall erhältlich ist, ermorden wollte – noch dazu, wo die ‚Giftgasmasche‘ schon zweimal (2013 und 2017) eingesetzt worden ist.

„Ähnliche Aussagen machen viele andere Experten und Kenner, wie der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer. Eine fundierte Stellungnahme der Rechtsanwältin und Völkerrechtsexpertin Dr. Eva Maria Barki ist dieser OTS angehängt. Die Bundesregierung hätte daher genügend Informationen gehabt, um sich der US-geführten Kriegspropaganda begründet zu entziehen“, so Prof. Wohlmeyer abschließend.

Ergänzend dazu verweist Inge Rauscher, Obfrau der IHU, auf folgendes Zitat von Bertha von Suttner aus dem Jahr 1889:  „Jeder Krieg – was immer dessen Ausgang sei – enthält unweigerlich den Keim eines folgenden Krieges in sich. Ganz natürlich: ein Gewaltakt verletzt immer irgendein Recht. Dieses erhebt über kurz oder lang seine Ansprüche und der neue Konflikt bricht aus – wird dann von neuem durch unrechtsschwangere Gewalt zum Austrag gebracht – und so ins Unendliche“. Inge Rauscher abschließend: „Wir sehen uns daher verpflichtet, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzurufen, gegen das völkerrechtswidrige und staatsgefährliche Agieren unserer Bundesregierung und des Bundespräsidenten aufzustehen – im Interesse unserer Heimat und vor allem unserer Kinder!“

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, (+43) 02242-70 516
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, (+43) 02762/53173, 0699/140 99 836
RA Dr. Eva Maria Barki, +43-1-535 39 80
Initiative Heimat und Umwelt (IHU)
www.heimat-und-umwelt.at, ihu@a1.net
A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5

Klicken Sie auf Weiterlesen für - Völkerrechtliche Stellungnahme von RA Dr. Eva Maria Barki zur US-geführten Bombardierung von Syrien

Die angesehene Wochenzeitschrift "ZEIT-FRAGEN" mit beträchtlicher Abonnenten-Auflage in der Schweiz, Deutschland und Österreich berichtet in ihrer aktuellen Printausgabe vom 27.2.2018 auf einer ganzen, großformatigen Seite alles Wesentliche zur gerade von uns gestarteten Volksbefragungsaktion mittels "parlamentarischer Bürgerinitiative". Es wird dabei fast der gesamte Titelartikel der aktuellen "WEGWARTE" übernommen und entspr. aufbereitet. Siehe:

 

 

 

 

 

https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/neues-volksbegehren-fuer-direkte-demokratie-gestartet.html

Dieser Kurzfassung der ersten beiden Sätze der österreichischen Bundesverfassung seit 100 Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurden,  fühlen wir uns verpflichtet. Wörtlich genau lautet diese grundlegende Botschaft jeder Demokratie: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volks aus.“
Es ist nötig, daß das Volk selbst sich weiter dafür einsetzt, um nicht völlig unter die Räder zu kommen.
Fordern Sie mit uns eine VOLKSBEFRAGUNG für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich. Dieses seit 1989 gesetzlich in Österreich bestehende Instrument wird im Koalitionspakt nicht angetastet, sodaß auch die Regierungsparteien ebenso wie natürlich auch die anderen Parlamentsparteien dieser Forderung zustimmen können.

Flugblatt_Volksbefragung_180129.pdf

Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der "Direkten Demokratie" als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

Zeiselmauer (OTS) - So beurteilt die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: "Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - von der FPÖ noch vor der Wahl als "absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung" bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar. Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“

Artikel bei OTS

Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.

Stellungnahme zu
ORF-"Report" zum Thema "DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN"

Videos bei uns

Die jüngste ORF-"Report"-Sendung vom 21.11.2017 befaßte sich gleich im Spitzenbeitrag (12,57 Minuten) mit dem Verhandlungsstand zum Thema DIREKTE DEMOKRATIE in den Koalitionsverhandlungen. Diesen Sendeteil bitte unbedingt anschauen, Link zum Anklicken weiter unten - ACHTUNG: nach 26.11. nur bei uns verfügbar!
Darin enthalten wesentliche Aussagen des freiheitlichen Verhandlungsleiters der Arbeitsgruppe ("cluster") zu diesem Thema, Abg. Dr. Harald STEFAN, und von NEOS-Chef Abg. Mathias STROLZ. Nachstehend mein Kommentar zu den substantiell wichtigsten Aussagen daraus:

 

Die neue WEGWARTE ist da.  Sie enthält auch eine Einladung zu einem Vortrag von Fr. Dr. Barki zum Thema

Verweigerte Selbstbestimmung: Versagen der Europäischen Union, Gefahr für den Weltfrieden

am Mittwoch, 29. November, um 19 Uhr in 1010 Wien/"Esterhazykeller"

Persönlicher Bericht über die heutige konstituierende Sitzung des Nationalrats / Wahl der Nationalratspräsidenten

Dieser Tag war ein großer persönlicher Erfolg für Norbert Hofer. Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums erhielt er als 3. Präsident deutlich mehr Stimmen als die Kandidatinnen der ÖVP für die erste Präsidentin/Elisabeth Köstinger (das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten) und der SPÖ/Doris Bures (für die 2. Präsidentin):

Köstinger erhielt 117 Abgeordnetenstimmen, Bures 115, und Hofer 132!!!

Noch deutlicher sichtbar wird dieser Erfolg in Prozentzahlen: